Solidarität mit ILGA Asien

Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) fordert die Bundesregierung auf,
gegenüber der Regierung Indonesiens auf die Wahrung der vollen
Menschen- und Bürgerrechte für Lesben und Schwule zu pochen.

Am 26. März 2010 verhinderte eine Gruppe islamistischer
Fundamentalisten im indonesischen Surabaya eine Konferenz der
asiatischen Region der International Lesbian, Gay, Bisexual, Trans and
Intersex Association (ILGA). Die mehr als 100 Konferenzteilnehmer innen
und –teilnehmer aus zwölf Staaten wurden belagert, bedroht und
eingeschüchtert. Die 4. ILGA Asien Konferenz sollte vom 26. bis 28.
März in der zweitgrößten Stadt Indonesiens stattfinden. Gastgeber der
Veranstaltung war Indonesiens älteste schwullesbische Organisation GAYa
NUSANTARA, deren Gründer und Direktor, Dede Oetomo, im internationalen
Beirat der Hirschfeld-Eddy- Stiftung vertreten ist. ILGA Asien zählt
mehr als 160 Mitgliedsorganisati onen aus 17 asiatischen Staaten.

Obwohl die örtlichen Polizeibehörden den Organisatoren zunächst ihre
Unterstützung zugesagt hatten, machten sie einen Rückzieher, als die
Fundamentalisten vor Ort massive Proteste ankündigten. Man sehe sich
nicht in der Lage, die Konferenzteilnehmer innen und -teilnehmer zu
schützen. ILGA Asien wurde zu einer öffentlichen Erklärung gezwungen,
wonach die Konferenz offiziell abgesagt werden. Bereits am 24. März
hatte das Mercure Hotel die Gäste wieder ausgeladen, obwohl Zimmer und
Konferenzräume bereits bezahlt waren. Die zahlreichen Aktivistinnen und
Aktivisten mussten in ein anderes Hotel ausweichen. Am 29. März soll
laut Presseberichten das indonesische Ministerium für religiöse
Angelegenheit angekündigt haben, gerichtlich gegen die Organisatoren
der Konferenz vorzugehen wegen „antireligiöser Aktivitäten“.

Das Vorgehen der indonesischen Behörden ist mit der Verfassung des
Landes, die auf weltlichen Prinzipien beruht und den
Gleichheitsgedanken hochhält, unvereinbar. Zudem widerspricht das
Vorgehen der Behörden den demokratischen Prinzipien der Versammlungs-
und Demonstrationsfreih eit und mehreren UN Menschenrechtsabkom men, die
auch Indonesien unterzeichnet hat. Antihomosexuelle Übergriffe
verletzen elementare Menschenrechte wie sie in der Allgemeinen
Erklärung der Menschenrechte und im Internationalen Pakt über
bürgerliche und politische Rechte festgelegt sind. Das Recht auf ein
Leben ohne Diskriminierung schließt den Schutz vor Diskriminierung
aufgrund der sexuellen Identität mit ein.

Der LSVD hat das Auswärtige Amt am 30. März bereits über die Vorfälle
informiert und auf die weiterhin bestehende Gefahr für die
Aktivistinnen und Aktivisten von GAYa NUSANTARA hingewiesen.

Wir fordern die Bundesregierung auf, gegenüber der indonesischen
Regierung gegen das Vorgehen der Behörden in Surabaya zu protestieren
und klarzustellen, dass die Menschenrechte universell und unteilbar
sind, für alle gelten, auch für Lesben und Schwule. Die Frage, wie mit
sexuellen Minderheiten in einer Gesellschaft umgegangen wird, ist immer
ein Lackmustest für den Freiheits- und Reifegrad eines Gemeinwesens. In
der Frage der Achtung der Menschenrechte darf es keine
Hierarchisierungen geben, der eine darf nicht mehr Menschenrechte oder
größeren Schutz genießen als der andere.